Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 

1.2 Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, soweit wir diese schriftlich anerkannt haben und nicht lediglich aufgrund vorbehaltloser Annahme der Lieferung. 

1.3 Bei Widersprüchen zwischen den verschiedenen Vertragsdokumenten gelten die Dokumente in nachstehender absteigender Rangordnung: 

  1. Gegenseitig unterzeichneter Vertrag oder stillschweigend akzeptierte Auftragsbestätigung. 

  2. Unsere schriftliche Bestellung

  3. Angebot des Lieferanten

  4. Allgemeine Verkaufsbedingungen des Lieferanten

 

1.4 Der Schriftform sind gleichgestellt alle Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, wie z.B. Telefax oder E-mail.

 

 2. Vertragsabschluss, Vertragsänderungen

2.1 Die Ausarbeitung des Angebots des Lieferanten ist kostenlos. Weist unsere Anfrage Unklarheiten, Lücken oder technische Vorgaben auf, welche die Eignung des Liefergegenstands für die vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigen oder verunmöglichen, oder enthält sie Abweichungen oder Lücken hinsichtlich des Standes von Wissenschaft und Technik, gesetzlichen Bestimmungen oder in Bezug auf die technische Zweckmässigkeit der angefragten Spezifikation, ist im Angebot darauf hinzuweisen, ebenso wie auf sonstige Abweichungen von der Offertanfrage. 

 

2.2 Unsere Bestellungen oder etwaige Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt worden sind. Skizzen, Zeichnungen, Spezifikationen usw. auf die darin Bezug genommen wird, bilden integrierende Bestandteile unserer Bestellung. 

 

2.3 Wird die Bestellung vom Lieferanten nicht innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich bestätigt, sind wir zum Widerruf berechtigt, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche zustehen. 

2.4 Auf Abweichungen von der Bestellung ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hinzuweisen. Diese werden nur Vertragsinhalt, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären. 

2.5 In zumutbarem Rahmen sind wir berechtigt, auch nach Erhalt der Auftragsbestätigung Änderungen mit Bezug auf die Konstruktion oder die Ausführung des Liefergegenstands oder des Liefertermins zu verlangen. Falls deshalb Mehr- oder Minderkosten anfallen oder sich die vorgesehenen Termine verschieben, ist uns dies spätestens innerhalb einer Kalenderwoche mitzuteilen. Die Parteien werden sich darauf über eine entsprechende Anpassung des Vertrages verständigen. 

3. Untervergabe

3.1 Beabsichtigt der Lieferant, bei ihm bestellte Liefergegenstände ganz oder in wesentlichen Teilen durch Dritte konstruieren oder herstellen lassen, ist rechtzeitig unser Einverständnis under Bekanntgabe der Unterlieferanten einzuholen. 

3.2 Der Lieferant haftet für die von seinen Unterlieferanten bezogenen Teile gleich wie für selbst hergestellte Teile. 

4. Preise

4.1 Sofern in der Bestellung nicht anders vorgesehen, verstehen sich alle Preise DAP Rothusstrasse 23, CH-6331 Hünenberg, Schweiz (Incoterms 2010 oder neueste Fassung), einschliesslich Verpackung. 

4.2 Preisanpassungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung beider Parteien. 

5. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 60 Tagen ab Eingang der ordnungsgemäss erstellten Rechnung, frühestens jedoch ab Eingang des Liefergegenstands am vereinbarten Bestimmungsort. 

5.2 Bei Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung und der Lieferung haben wir Anspruch auf einen Skonto von 2% des Rechnungsbetrages. 

5.3 Ist der Lieferant mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht, wie z.B. seiner Liefer- oder Gewährleistungspflichten oder mit der Vorlage der für Zollzwecke erforderlichen Warenbegleitpapiere, insbesondere der ordnungsgemäss erstellten Ursprungsnachweise, im Verzug, sind wir berechtigt, einen angemessenen Anteil des Kaufpreises, mindestens aber 10% bis zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zurückzuhalten. 

5.4 Bei Vorauszahlungen hat uns der Lieferant vorgängig eine unwiderrufliche, auf erstes Verlangen zahlbare Bankgarantie einer erstklassigen Bank in der Schweiz in Höhe der Vorauszahlungen vorzulegen. 

6. Bereitstellungen an den Lieferanten

6.1 Material, das wir dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung beistellen, bleibt auch nach Bearbeitung oder Verarbeitung unser Eigentum. Es ist als unser Eigentum zu kennzeichnen und bis zur Bearbeitung oder Verarbeitung gesondert zu lagern. 

6.2 Nicht gebrauchtes Material, Restmaterial, Bearbeitungsabfälle und dergleichen sind uns auf Verlangen zurückzusenden oder zu Marktpreisen vom Kaufpreis des Liefergegenstands in Abzug zu bringen. 

7. Lieferfrist, Lieferverzug, Rücktrittsrecht des Bestellers

7.1 Massgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der vertragsgemässen Liefergegenstände am vereinbarten Bestimmungsort. Wird der Liefergegenstand nicht zum vereinbarten Termin geliefert, befindet sich der Lieferant mit Überschreibung des Termins in Verzug. 

7.2 Teillieferungen oder Vorauslieferungen um mehr als drei Arbeitstage bedürfen unsere vorgängige Zustimmung. 

7.3  Muss der Lieferant annehmen, dass die Lieferung ganz oder teilweise nicht termingerecht ausgeführt werden kann, hat er uns dies unverzüglich, unter Angabe der Gründe und der mutmasslichen Dauer der Verzögerung, mitzuteilen. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen um Lieferverzögerungen zu vermeiden oder Ersatz von Dritten zu beschaffen.

7.4 Der Lieferant kann isch auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen oder Beistellungen nur berufen, wenn er diese rechtzeitig verlangt hat oder wenn die Überschreitung vereinbarter Termine unverzüglich angemahnt wird. 

7.5 Der Lieferant verpflichtet sich, ausser bei höherer Gewalt, im Übrigen jedoch unabhängig von einem Verschulden oder dem Nachweise eines Schadens, für jede angefangene Woche des Verzuges der Lieferung 1 Prozent (%) des Vertragspreises, maximal jedoch 10 Prozent (%), als Konventionalstrafe zu bezahlen. Engpässe von Rohmaterial oder Verzug von Zulieferanten und Unterauftragnehmern gelten nicht als höhere Gewalt, ausser wenn diese selbst von höherer Gewalt betroffen sind. Zusätzlich sind wir berechtigt, den die Konventionalstrafe übersteigenden nachgewiesenen Verzugsschaden nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. 

7.6 Wir der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurück zu treten.  

7.7 Ist im Voraus ersichtlich, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann, können wir das Recht auf Rücktritt auch schon vor Erreichen des Liefertermins ausüben. In diesem Fall hat uns der Lieferant alle erfolgten Zahlungen zuzüglich einem Zins von 5 Prozent (%) pro annum zurückzuerstatten.  

7.8 Wir behalten uns ausserdem das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen gegen Bezahlung der angefallenen nachgewiesenen Kosten und einer Pauschale von 5 Prozent (%) des Vertragspreises zur Abgeltung des entgangenen Gewinns vom Vertrag zurückzutreten und geleistete Anzahlungen zurückzufordern oder dagegen aufzurechnen. Weitere Schadenersatzansprüche des Lieferanten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

8. Verpackung, Versand, Lieferavis

8.1 Die Verpackung muss den Liefergegenstand wirksam gegen Beschädigung und Korrosion während des Transportes und allfälliger anschliessender Lagerung schützen. 

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, den Liefergegenstand in der von uns vorgeschriebenen Weise zu kennzeichnen. 

8.3 Für sämtliche Kosten und Nachteile, die sich aus Nichteinhaltung unserer Weisung für Transport, Verzollung usw. ergeben, hat der Lieferant einzustehen. 

8.4 Wir sind berechtigt, die Versandart sowie den Frachtführer vorzugeben. Fehlen entsprechende Angaben, ist der Lieferant verpflichtet, die für uns günstige Versandart zu wählen. 

8.5 der Lieferant verpflichtet sich, Verpackungsmaterialien gegen Gutschrift des uns in Rechnung gestellten Betrags zurückzunehmen. 

8.6 Bei Einfuhrverzollung ist unser Zollkonto vorab bei uns anzufragen. 

9. Angaben auf Versanddokumenten und Rechnungen

9.1 Jeder Sendung ist ein detaillierter Lieferschein (Versandanzeige), der unsere Referenzen enthält, beizulegen. Die Rechnung ist uns separat zuzustellen. 

9.2 Sämtliche Korrespondenz (Briefe, Lieferscheine, Rechnungen usw.) hat folgende Angaben zu enthalten: Einkaufsbestellnummer, Bestelldatum, Mengen, Brutto/Nettogewicht, Ursprungsland, Zolltarifnummer, Art der Verpackung. 

9.3 Rechnungen sind nach den Formvorschriften der jeweiligen Mehrwertsteuer-Gesetzgebung zu erstellen. Rechnungsadresse ist: SolutionSync GmbH, Rothusstrasse 23, CH-6331 Hünenberg. 

9.4 Rechnungen, welche die vorstehenden Angaben nicht enthalten, werden nicht bearbeitet und die Zahlung bis zur Vorlage einer korrekt ausgestellten Rechnung ausgesetzt. 

 

10. Ursprungsnachweise

 

10.1 Der Lieferant hat für die Liefergegenstände rechtzeitig korrekte Ursprungsnachweise zu erbringen. 

 

10.2 Er haftet für alle Schäden und Kosten, die uns durch die Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtung entstehen. 

 

11. Produktsicherheit, Dokumentation, Abnahmen 

  

11.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehören Schutzvorrichtungen zum Lieferumfang. Falls diese bei Lieferung oder nach Durchführung von Arbeiten fehlen, sind sie unverzüglich kostenlos nachzuliefern und anzubringen. 

11.2. Ebenfalls zum Lieferumfang gehören Montage-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen sowie Ersatzteillisten oder sonstige zur einwandfreien Benutzung des Liefergegenstands notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Dokumentationen.

11.3. Bei nach unseren Spezifikationen herzustellenden Produkten sind wir  nach angemessener Voranmeldung berechtigt, Prüfungen des Arbeitsfortschrittes und Abnahmen im Herstellerwerk des Lieferanten vorzunehmen. 

 

11.4. Bei Arbeiten in unserem Werk gelten zusätzlich unsere Sicherheitsanweisungen und Vorschriften für Fremdfirmen. 

 

12. Eigentums- und Gefahrenübergang

12.1. Der Eigentumsübergang erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Die Gefahr geht gemäss dem in der Bestellung vereinbarten Incoterm 2010 (oder neuste Fassung) auf uns über. Wird kein Incoterm vereinbart, erfolgt die Lieferung an uns FCA Sitz des Lieferanten. Falls eine Abnahme in unseren Räumlichkeiten oder bei unserem Abnehmer vereinbart wurde, erfolgt der Gefahrenübergang in jedem Fall erst, wenn der Liefergegenstand durch uns abgenommen wurde. 

12.3. Falls zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht vereinbarungsgemäss oder verspätet zugestellt werden, lagert die Lieferung bis zu deren Eintreffen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. 

13. Eingangsprüfung , Gewährleistung, Haftung für Sachmängel, Versicherung

 

13.1. Nach Eingang und sobald es der ordentliche Geschäftsgang erlaubt, werden wir die Liefergegenstände auf offensichtliche Mängel, Identität, Fehlmengen sowie Transportschäden untersuchen. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht. Mängel werden wir dem Lieferanten innerhalb einer Kalenderwoche nach ihrer Feststellung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge. 

 

13.2. Der Lieferant leistet dafür Gewähr, dass der Liefergegenstand die vereinbarte Beschaffenheit aufweist , die vereinbarten Spezifikationen und Leistungskennziffern erfüllt, dass er neu ist und dem neuesten Stand der Technik entspricht und keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigende Mängel aufweist. Der Liefergegenstand hat den gültigen Normen, Gesetzen, Umwelt- und Unfallverhütungsvorschriften und anderen landesspezifischen Regelungen des in der Bestellung genannten End-Bestimmungslands zu entsprechen.


13.3. Bei während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln ist der Lieferant verpflichtet, nach unserer Wahl die Mängel auf seine Kosten unverzüglich zu beheben bzw. beheben zu lassen oder uns kostenlos mangelfreien Ersatz zu liefern. Alle durch die Reparatur oder Ersatzlieferung entstehenden Zusatzkosten, namentlich Kosten für den Ausbau und Transport der mangelhaften Liefergegenstände bzw. die Ersatzlieferung und für den Einbau der Ersatzlieferung trägt der Lieferant.

 

13.4. Ist der Lieferant mit der Behebung von Mängeln im Verzug, oder in dringenden Fällen, sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten und Risiko des Lieferanten selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

 

13.5. Beanstandete Liefergegenstände oder Teile davon bleiben bis zum mängelfreien Ersatz oder zum Vollzug der  Wandlung (Rücktritt vom Vertrag) zu unserer Verfügung und dürfen von uns weiter benutzt werden.

 

13.6. Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Anlieferung, bzw. falls eine Abnahme vereinbart wurde, ab erfolgreicher Abnahme durch uns.

 

13.7. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, während der ein Liefergegenstand im Rahmen der Nachbesserung nicht betrieben oder benutzt werden kann.

 

13.8. Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen oder die Ursachen eines Mangels ist das Ergebnis einer neutralen Begutachtung massgebend. Die Kosten solcher Gutachten gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.

 

13.9. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Sie  läuft ab dem Eintreffen der Ersatzlieferung oder dem erfolgreichen Abschluss der Nachbesserung, endet aber frühestens mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung.

 

13.10. Schlägt die Nachbesserung fehl, bleibt die Ersatzlieferung aus oder ist diese ebenfalls mangelhaft, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche vorbehalten.

 

13.11. Für nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ferner haftet der Lieferant für sämtliche Kosten von Massnahmen zur Schadensabwehr, insbesondere auch für den präventiven Austausch von Liefergegenständen und für andere Kosten einer gesetzlich gebotenen Rückrufaktion.

 

13.12. Er hat über eine ausreichende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit weltweiter Deckung  zu verfügen und diese während mindestens 5 Jahren nach Lieferung des betreffenden Liefergegenstandes aufrechtzuhalten. Er wird uns auf unser Verlangen einen entsprechenden Versicherungsnachweis vorlegen.

 

14. Verletzung von Schutzrechten Dritter

 

14.1. Der  Lieferant haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Liefergegenstände keine Immaterialgüterrechte Dritter im vereinbarten Bestimmungsland verletzen und stellt uns und unsere Abnehmer von allen sich aus einer Verletzung solcher Rechte ergebenden Ansprüche Dritter frei.

 

14.2. Dies gilt nicht, insoweit der Lieferant den Liefergegenstand nach unseren Spezifikationen Zeichnungen oder Modellen hergestellt hat und er bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt nicht wissen musste, dass der Liefergegenstand Schutzrechte Dritter im vereinbarten Endbestimmungsland verletzt. 

 

15. Muster, Zeichnungen, Fertigungsmittel

 

15.1. Unterlagen und Fertigungsmittel aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die er auf unsere Kosten beschafft oder erstellt, bleiben unser Eigentum bzw. gehen mit Erstellung in unser Eigentum über. Wir besitzen sämtliche Rechte daran. Fertigungsmittel sind , sobald sie, z.B. zur Ausführung der Bestellung, nicht mehr benötigt werden, auf Anweisung kostenlos an uns zurückzusenden oder gegen Nachweis zu verschrotten. Sie dürfen weder Dritten zugänglich gemacht werden noch für die Herstellung von Produkten für Dritte verwendet werden.

 

15.2. Die dem Lieferanten überlassenen oder nach unseren Angaben hergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne unsere Einwilligung weder vervielfältigt noch veräussert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch in irgendeiner Weise mit Rechten Dritter belastet oder für Dritte verwendet werden. 

 

16. Ersatzteile


16.1. Der Lieferant wird uns im Rahmen entsprechender Bestellungen während  mindestens zehn (10) Jahren nach der Lieferung eines Liefergegenstands Ersatzteile dazu zu wettbewerbsfähigen Konditionen liefern.

 

16.2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion der betreffenden Ersatzteile  einzustellen, wird er uns dies unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilung hat mindestens 3 Monate vor der Einstellung der Produktion zu erfolgen. In diesem Fall sind wir berechtigt, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung eine letzte Bestellung für die Lieferung von Ersatzteilen zu marktüblichen Bedingungen erteilen.

 

16.3. Wir sind berechtigt,  für die Liefergegenstände benötigte nicht unter ein Schutzrecht des Lieferanten fallende Ersatzteile auch direkt bei Zulieferanten des Lieferanten oder jedem Dritten zu beziehen.

 

16.4. Der Lieferant wird sich bemühen, auch seine Unterauftragnehmer und Zulieferanten entsprechend zu verpflichten.

 

17. Geheimhaltung

17.1. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung von uns erhält, beispielsweise technische Informationen, Betriebsgeheimnisse und Einzelheiten unserer Bestellungen, Stückzahlen, technische Ausführung, Bestellkonditionen usw. sowie Erkenntnisse, die er aus unseren Informationen gewinnt, Dritten gegenüber geheim zu halten und nur zur Abwicklung des erteilten Auftrags zu verwenden.

 

17.2. Der Lieferant wird auch Unterauftragnehmer und Zulieferanten, denen er zum Zweck der Vertragserfüllung uns gehörende vertrauliche Unterlagen weitergegeben hat, entsprechend verpflichten.

 

17.3.  Die Aufnahme unseres Unternehmens in eine Referenzliste, der Hinweis auf unserer geschäftliche Verbindung oder die Verwendung unserer Bestellung zu Werbezwecken bedarf unserer vorgängigen Zustimmung. 

 

18. Schutz persönlicher Daten

 

Die Bearbeitung, Nutzung, Speicherung und Weiterleitung personenbezogener Daten hat unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, einschliesslich der EU DSG-VO, zu erfolgen.  

Etwaige Datenverluste (durch Hacker etc.) sind der Gegenpartei sofort zu melden.

 

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Zweck weitestgehend erreicht wird.

 

20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

20.1. Es gilt schweizerisches Recht. Für Verträge mit Lieferanten mit Sitz im Ausland gilt zudem das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

20.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug, Schweiz. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

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